Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bedingungen für die Nutzung der Dienste von CrisisRadar B.V.
1 Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- CrisisRadar B.V.: der Anbieter der auf crisisradar.com beschriebenen Dienstleistungen.
- Dienstleistungen: alle Produkte und Dienstleistungen, die CrisisRadar B.V. anbietet, darunter die CrisisRadar-Plattform.
- Kunde: die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit CrisisRadar B.V. abschließt.
- Nutzer: eine Person, die vom Kunden zur Nutzung der Dienstleistungen autorisiert wurde.
- Vertrag: der Vertrag zwischen CrisisRadar B.V. und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen.
- Website: die Website von CrisisRadar B.V., erreichbar unter crisisradar.com.
2 Anwendbarkeit
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge und die Erbringung von Dienstleistungen durch CrisisRadar B.V.
2.2 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2.3 Die Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig.
3 Angebote und Vertragsabschluss
3.1 Alle Angebote und Kostenvoranschläge von „CrisisRadar“ B.V. sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag schriftlich oder elektronisch annimmt oder wenn CrisisRadar B.V. einen Auftrag des Kunden ausführt.
3.3 CrisisRadar B.V. behält sich das Recht vor, einen potenziellen Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4 Leistungserbringung
4.1 CrisisRadar B.V. ist bestrebt, die Dienstleistungen sorgfältig und gemäß den im Vertrag festgelegten Vereinbarungen und Verfahren zu erbringen.
4.2 „CrisisRadar“ B.V. ist berechtigt, bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen, es sei denn, dies kann von „CrisisRadar“ B.V. vernünftigerweise nicht erwartet werden.
4.3 „CrisisRadar“ B.V. darf die Dienstleistungen vorübergehend für Wartungs-, Anpassungs- oder Verbesserungsarbeiten außer Betrieb nehmen. Dies geschieht so weit wie möglich außerhalb der Bürozeiten, und der Kunde wird rechtzeitig darüber informiert.
5 Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist für die Nutzung der Dienste durch die Nutzer verantwortlich und sorgt dafür, dass diese den Vertrag und diese Bedingungen einhalten.
5.2 Der Kunde stellt CrisisRadar B.V. alle Informationen und die Zusammenarbeit zur Verfügung, die für die Erbringung der Dienste vernünftigerweise erforderlich sind.
5.3 Der Kunde ist für den Inhalt aller Nachrichten und der gesamten Kommunikation verantwortlich, die über die Dienste gesendet oder empfangen werden.
5.4 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Dienste für Aktivitäten zu nutzen, die gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
6 Konten und Sicherheit
6.1 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten der Nutzer sowie für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter diesen Konten stattfinden.
6.2 Der Kunde informiert CrisisRadar B.V. unverzüglich über jede (vermutete) unbefugte Nutzung eines Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen.
6.3 „CrisisRadar“ B.V. haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung von Konten entstehen, es sei denn, diese sind auf eine Verletzung der Sicherheitspflichten durch „CrisisRadar“ B.V. zurückzuführen.
7 Datenschutz und Datenverarbeitung
7.1 CrisisRadar B.V. verarbeitet personenbezogene Daten gemäß ihrer Datenschutzerklärung, die auf der Website verfügbar ist.
7.2 Soweit CrisisRadar B.V. personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt CrisisRadar B.V. als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der „AVG“.
7.3 In diesem Fall schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab, in dem die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verarbeitung näher festgelegt werden.
8 Rechte an geistigem Eigentum
8.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen, der Website und der gesamten zugehörigen Software, den Entwürfen, der Dokumentation und den Materialien liegen ausschließlich bei CrisisRadar B.V. oder deren Lizenzgebern.
8.2 Der Kunde erhält ausschließlich ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Dienstleistungen für die Dauer des Vertrags.
8.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Hinweise auf geistige Eigentumsrechte zu entfernen oder zu ändern.
8.4 „CrisisRadar“ B.V. stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, wonach die Dienste deren geistige Eigentumsrechte verletzen, sofern der Kunde „CrisisRadar“ B.V. unverzüglich informiert und die Abwicklung vollständig „CrisisRadar“ B.V. überlässt.
9 Vergütung und Zahlung
9.1 Für die Nutzung der Dienstleistungen schuldet der Kunde die im Vertrag festgelegte Vergütung.
9.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, sofern nicht anders angegeben.
9.3 „CrisisRadar“ B.V. ist berechtigt, ihre Preise jährlich auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex (CPI) des CBS anzupassen.
9.4 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9.5 Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so schuldet er ohne Inverzugsetzung gesetzliche Handelszinsen auf den ausstehenden Betrag. Bleibt der Kunde auch nach einer Inverzugsetzung in Verzug, kann die Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden; der Kunde schuldet dann neben dem Gesamtbetrag auch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
10 Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag gilt für die im Vertrag festgelegte Laufzeit. Ist keine Laufzeit festgelegt, gilt der Vertrag für ein Jahr.
10.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um denselben Zeitraum, es sei denn, eine Partei kündigt ihn schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des Zeitraums.
10.3 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, wenn die andere Partei wesentliche Verpflichtungen schuldhaft verletzt und es nach einer ordnungsgemäßen schriftlichen Inverzugsetzung versäumt, ihren Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nachzukommen.
10.4 CrisisRadar B.V. ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, dieser einen Zahlungsaufschub beantragt oder wenn ein wesentlicher Teil seines Vermögens gepfändet wird.
10.5 Nach Beendigung des Vertrags hält CrisisRadar B.V. die gespeicherten Daten des Kunden noch 30 Tage lang bereit, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Danach darf CrisisRadar B.V. alle Daten löschen.
11 Haftung
11.1 Die Gesamthaftung von CrisisRadar B.V. aufgrund eines zurechenbaren Versäumnisses oder aus welchem Grund auch immer ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis maximal zu dem Betrag beschränkt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis an CrisisRadar B.V. gezahlt hat.
11.2 Unter unmittelbarem Schaden sind ausschließlich zu verstehen:
- angemessene Kosten, um die Leistung von CrisisRadar B.V. vertragsgemäß zu gestalten;
- angemessene Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit es sich um direkten Schaden handelt;
- angemessene Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden, sofern der Kunde nachweist, dass diese zur Begrenzung des direkten Schadens geführt haben.
11.3 Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Wertminderung des Firmenwerts, Betriebsstillstand, Ansprüche von Abnehmern des Kunden sowie Schäden durch vorgeschriebene Gegenstände, Materialien, Software oder Zulieferer Dritter ist ausgeschlossen.
11.4 Diese Beschränkungen entfallen, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von „CrisisRadar“ B.V. oder ihrer Führungskräfte beruht.
12 Höhere Gewalt
12.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung einer Verpflichtung verpflichtet, wenn sie durch höhere Gewalt daran gehindert ist. Unter höhere Gewalt fallen unter anderem: höhere Gewalt bei Zulieferern, Mängel an vorgeschriebenen Gegenständen oder Software von Dritten, staatliche Maßnahmen, Strom- und Internetausfälle, Krieg, Arbeitsbesetzung, Streik, Transportprobleme und die Nichtverfügbarkeit von Personal.
12.2 Dauert eine Situation höherer Gewalt länger als 90 Tage an, so kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden dann anteilig abgerechnet.
13 Änderung der Geschäftsbedingungen
13.1 CrisisRadar B.V. ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
13.2 Änderungen gelten auch für bestehende Verträge, 30 Tage nach Bekanntgabe auf der Website oder per E-Mail.
13.3 Akzeptiert der Kunde eine Änderung nicht, kann er den Vertrag mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen kündigen.
14 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
14.1 Für alle Rechtsbeziehungen, an denen „CrisisRadar“ B.V. beteiligt ist, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
14.2 Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Gelderland (Standort Arnheim) vorgelegt, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
15 Sonstige Bestimmungen
15.1 Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von CrisisRadar B.V. auf einen Dritten übertragen.
15.2 Ist eine Bestimmung unwirksam oder wird sie für nichtig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Parteien werden sich dann auf eine Ersatzbestimmung einigen, die dem Zweck und dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.